I want Velvet   —   MACtac NAUTIC   —   GEWA   —   MACtac Creative Awards
Deutsch
   
EnglishFrançaisDeutschEspañolItalianoPolish


follow us

  Produktsuche


Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

der MACtac Deutschland GmbH, Köln   

(pdf version hier)

I.          Geltungsbereich

 

1.         Die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („Bedingungen") der MACtac Deutschland GmbH („MACtac") gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen.

 

2. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sofern sie bei einem früher von MACtac bestätigten Auftrag in Bezug genommen wurden.

 

3. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten, selbst wenn MACtac ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, nicht, es sei denn, dass sie von MACtac ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

 

4. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch MACtac. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

 

5. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

 

II. Vertragsschluss

 

1.         Alle Angebote von MACtac sind freibleibend und unverbindlich, sofern nichts anderes vereinbart ist. Aufträge werden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von MACtac oder - falls keine schriftliche Auftragsbestätigung vorliegt - durch die Lieferung der Bestellung verbindlich.

 

2.         Sollte der Inhalt der Auftragsbestätigung von dem Auftrag des Kunden abweichen, kommt ein verbindlicher Auftrag zu den Bedingungen der Auftragsbestätigung zustande, soweit der Kunde diesen nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht. MACtac wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der jeweiligen Auftragsbestätigung gesondert hinweisen.

 

III.        Preise

1. Die Preise gelten im Zweifel ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhr- oder Ausfuhrnebenabgaben und Verpackung zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.

 

2.         Ändern sich für MACtac unvorhersehbar zwischen Abschluss des Vertrages und Lieferung die für die Preise maßgebenden Kostenfaktoren, nämlich Material-, Energie- oder Personalkosten, um jeweils mehr als 5%, ist MACtac berechtigt, den Preis entsprechend der Gewichtung der relevanten Kostenfaktoren zu reduzieren oder erhöhen. Die jeweilige Preisanpassung erfolgt zum Wirksamwerden der jeweiligen Preisänderung des betreffenden Kostenfaktors. Eine etwaige Preisanpassung ist auf den am Markt durchsetzbaren Preis beschränkt.

 

3.         MACtac ist bei neuen Aufträgen nicht an vorhergehende Preise gebunden.


IV.      Liefer- und Abnahmepflicht, höhere Gewalt

1.         Von MACtac in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annährend, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, der Anzahlung und der rechtzeitigen Materialbeistellungen seitens des Kunden, soweit diese vereinbart wurden. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten, wenn sich die Versendung ohne Verschulden von MACtac verzögert oder unmöglich ist.

 

2.         MACtac ist zu Teillieferungen berechtigt.

 

3.         Bei Abrufaufträgen ohne besondere Vereinbarung von Laufzeit und Abnahmeterminen kann MACtac spätestens drei Monate nach Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen nach, ist MACtac berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf nach Wahl von MACtac eine Auslieferung und Rechnungsstellung vorzunehmen oder vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu fordern, sofern MACtac den Kunden auf diese Rechtsfolgen bei der Nachfristsetzung ausdrücklich hingewiesen hat .

 

4.         Ereignisse höherer Gewalt berechtigen MACtac, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ist das Ereignis der höheren Gewalt nicht nur vorübergehender Natur, kann MACtac  hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidbare Umstände, z. B. unverschuldete Betriebsstörungen oder Transportverzögerungen oder -unterbrechungen, unverschuldeter Rohstoff- oder Energiemangel, gleich, die MACtac die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten.

 

Der Kunde kann MACtac in einem solchen Fall auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob MACtac vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern will. Erklärt sich MACtac nicht, kann der Kunde vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.

 

MACtac wird den Kunden unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt, wie vorstehend ausgeführt, eintritt und sich bemühen, Beeinträchtigungen des Kunden so gering wie möglich zu halten.

 

V.         Zahlungsbedingungen

 

1. Sämtliche Zahlungen sind in € (EURO) ausschließlich an MACtac zu leisten. Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis für Lieferungen oder sonstige Leistungen ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung, auch in Bezug auf eventuelle Skontovereinbarungen, ist der Zahlungseingang bei MACtac entscheidend.

 

2. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins werden Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß §247 BGB berechnet. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

 

3. Schecks oder Wechsel werden nur bei ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Sämtliche mit ihnen verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

 

4. Der Kunde kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, soweit seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

5. Die nachhaltige Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden begründen, berechtigen MACtac zur sofortigen Fälligstellung aller Forderungen. Darüber hinaus ist MACtac in diesem Fall berechtigt, für noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlungen zur verlangen sowie nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten.

 

VI.        Verpackung, Versand, Gefahrenübergang und Annahmeverzug

 

1. Sofern nicht anders vereinbart, wählt MACtac Verpackung, Versandart und Versandweg. MACtac ist berechtigt, einen der für ihre Versandgeschäfte von MACtac üblicherweise ausgewählten Versender zu den üblichen, mit diesem vereinbarten Konditionen zu beauftragen.

 

2. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes bzw. des MACtac-Lagers auf den Kunden über. Bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.

 

3. Auf schriftliches Verlangen des Kunden wird die Ware auf seine Kosten gegen von ihm zu bezeichnende Risiken versichert.

 

4. Im Falle des Annahmeverzuges des Kunden ist MACtac berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden einzulagern. Sofern MACtac die Ware selbst einlagert, stehen MACtac Lagerkosten in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages der eingelagerten Ware je angefangene Kalenderwoche zu. Die Geltendmachung höherer Lagerkosten gegen Nachweis bleibt vorbehalten.

 

VII.       Eigentumsvorbehalt

1.         Die Lieferungen bleiben Eigentum von MACtac bis zur Erfüllung sämtlicher MACtac gegen den Kunden zustehenden Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung von MACtac. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises eine Haftung von MACtac durch die Annahme und Weitergabe eines Wechsels begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenem.

2.         Eine Umbildung oder Verarbeitung durch den Kunden erfolgt stets für MACtac als Hersteller; MACtac wird entsprechend dem Verhältnis des Netto-Fakturawerts ihrer Ware zum Netto-Verkaufspreis der umgebildeten oder verarbeitenden Ware Miteigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherstellung der Ansprüche von MACtac gemäß Absatz 1 dient.

3.         Bei einer Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht MACtac gehörenden Waren durch den Kunden gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil von MACtac an der neuen Sache nunmehr als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen gilt.

4.         Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Kunden nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß dieser Ziffer VII. vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherheitsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.

5.         Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche von MACtac, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen berechtigten Ansprüchen gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an MACtac ab. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt; die Befugnis von MACtac, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Nach Rücktritt vom Vertrag ist MACtac - unbeschadet ihrer sonstigen Rechte - berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, die Sicherungsabtretung offen zu legen und die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen zur Befriedigung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden zu verwerten. Auf Verlangen von MACtac ist der Kunde verpflichtet, MACtac unverzüglich alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte von MACtac gegenüber den Abnehmern des Kunden erforderlich sind.

6.         Wird die Vorbehaltsware vom Kunden nach Verarbeitung gemäß Absatz 2 und/oder Absatz 3 zusammen mit anderen MACtac nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß Absatz 5 nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware von MACtac.

7.         Übersteigt der realisierbare Wert der für MACtac bestehenden Sicherheiten die Gesamtforderungen von MACtac um mehr als 10%, so ist MACtac auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl von MACtac verpflichtet.

 

8.         Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind MACtac unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Kunden, soweit sie nicht von Dritten getragen werden.

 

VIII.      Mängelhaftung

 

1. Maßgebend für Qualität und Ausführung der Lieferungen von MACtac sind die Produktbeschreibung oder, sofern deren Erstellung vereinbart ist, die Ausfallmuster, welche dem Kunden auf Wunsch von MACtac zur Prüfung vorgelegt werden. Der Hinweis auf technische Normen dient der Leistungsbeschreibung und ist nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen. Es gelten die handelsüblichen Toleranzen, insbesondere auch in Bezug auf etwaige Mengen- oder Größenangaben. Ohne besondere schriftliche Vereinbarung erfolgt die Fertigung mit handelsüblichen Materialien und nach den vereinbarten, mangels Vereinbarung, nach den bekannten Herstellungsverfahren. Geringfügige, handelsübliche Abweichungen vom Original bei farbigen Produktionen oder Reproduktionen gelten nicht als Mangel; das gleiche gilt für handelsübliche Abweichungen zwischen Andrucken und Auflagendruck.

 

2. Wenn MACtac den Kunden außerhalb ihrer Vertragsleistung beraten hat, haftet MACtac insoweit nur bei ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Zusicherung und nach Maßgabe der Bestimmungen gemäß Ziffer IX.

 

3.         Der Kunde kann etwaige Mängelansprüche nur geltend machen, wenn er seiner Untersuchungs- und Rügepflicht unverzüglich und ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Erkennbare Mängel hat er MACtac unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach der Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch im Rahmen dieser Untersuchung nicht erkennbar sind und sich später zeigen, hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Beanstandete Ware darf nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis von MACtac zurückgesandt werden. Die MACtac durch unberechtigte Mängelrügen entstehenden Kosten trägt der Kunde.

 


4.         Bei begründeter Mängelrüge ist MACtac zur Nacherfüllung (nach Wahl von MACtac zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung) verpflichtet. Kommt MACtac dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag in Bezug auf die mangelhafte Lieferung steht dem Kunden nicht zu bei Geltendmachung eines Mangels, der nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder die Brauchbarkeit der gelieferten Ware nur unerheblich beeinträchtigt. Für weitergehende Ansprüche, insbesondere Aufwendungsersatz oder Schadensersatzansprüche wegen Mangel- oder Mangelfolgeschäden, gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer IX. Ersetzte Teile sind auf Verlangen an MACtac gegen Erstattung der Versendungskosten zurückzusenden.

 

5.         Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt MACtac, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann MACtac die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.

 

6.         Verschleiß oder Abnutzung im üblichen Umfang begründen keine Mängelansprüche. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, die Eignung des Produkts für den konkreten Verwendungszweck vorab in eigener Verantwortung zu prüfen.

 

7.         Die Mängelansprüche des Kunden verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab Gefahrübergang. Macht der Kunde im Rahmen der Mängelhaftung von MACtac Schadensersatzansprüche geltend, finden jedoch die gesetzlichen Verjährungsfristen Anwendung.

8.         Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme des Rückgriffsberechtigten durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit MACtac abgestimmte Kulanzregelungen, und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.

 

IX.       Allgemeine Haftungsbeschränkungen

 

Für sämtliche Schäden, die von MACtac, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haftet MACtac nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

 

1.         Für vorsätzlich verursachte Schäden haftet MACtac unbegrenzt. Gleiches gilt für Schäden, die von MACtac, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren leitenden Angestellten grob fahrlässig verursacht werden. Ebenso haftet MACtac unbegrenzt für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

2.         Im Übrigen haftet MACtac nur für die fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) und/oder Schäden, die von ihren Erfüllungsgehilfen, die nicht zu den leitenden Angestellten zählen, grob fahrlässig verursacht werden.  Die Haftung nach diesem Absatz 2 ist - vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 1 - auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

 

3.         Eine weitergehende Haftung von MACtac - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt von dieser Regelung unberührt.

 


X.      Entwürfe/Klischees/Unterlagen

 

1. An Entwürfen, Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Dokumenten von MACtac verbleibt MACtac das alleinige Urheberrecht. Sofern der Kunde Vorlagen und Ideen zur Verfügung stellt, erhält MACtac ein Miturheberrecht in dem Umfang, wie die Vorlage oder der Entwurf von MACtac gestaltet wurde.

 

2. Sofern kein Auftrag zustande kommt, ist der Kunde verpflichtet, alle ihm ausgehändigten Unterlagen einschließlich etwa gefertigter Kopien unverzüglich an MACtac zurückzugeben. Digitale Vervielfältigungen sind endgültig zu vernichten.

 

3. Bei der Zurverfügungstellung von Vorlagen und Ideen durch den Kunden stellt der Kunde MACtac von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte, die Rechte hieran geltend machen, frei.

 

4. Die von MACtac angefertigten Entwürfe, Reinzeichnungen, Klischees und dergleichen bleiben Eigentum von MACtac, auch wenn dem Kunden die Herstellungskosten berechnet wurden.

 

XI. Materialbeistellungen

 

1. Werden Materialien vom Kunden geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 5% rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern.

 

2.         Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

3.         Falls MACtac aufgrund der vom Kunden zu vertretenden nicht ordnungsgemäßen Beistellung von Material nach Absatz 1 Mehrkosten in der Fertigung entstehen, trägt der Kunde diese Mehrkosten.

 

XII.          Gewerbliche Schutzrechte

1. Hat MACtac nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Kunden zu liefern, so steht der Kunde dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. MACtac wird den Kunden auf MACtac bekannte Rechte hinweisen, ist jedoch zu eigenen Recherchen nicht verpflichtet. Der Kunde hat MACtac von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten, der auf der schuldhaften Verletzung von Schutzrechten Dritter durch den Kunden beruht. Wird MACtac die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist MACtac - ohne Prüfung der Rechtslage - berechtigt, die Arbeiten bis zur Klärung der Rechtslage durch den Kunden und den Dritten einzustellen. Sollte MACtac durch die Verzögerung die Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, so ist MACtac zum Rücktritt berechtigt.

 

2.         MACtac überlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch zurückgesandt; andernfalls ist MACtac berechtigt, sie drei Monate nach Abgabe des Angebotes zu vernichten. Diese Berechtigung gilt für den Kunden entsprechend. Der zur Vernichtung Berechtigte hat den Vertragspartner von seiner Vernichtungsabsicht rechtzeitig vorher schriftlich zu informieren.

 

3.         MACtac stehen die Eigentums-, Urheber- und ggf. gewerbliche Schutzrechte, insbesondere alle Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von MACtac oder von Dritten im Auftrag von MACtac gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen und Zeichnungen zu. Auf Verlangen hat der Kunde die Unterlagen, Dokumente, Formen, Muster oder Modelle einschließlich aller etwa gefertigten Vervielfältigungen unverzüglich an MACtac zurück zu geben.

 

XIII.      Lebensmittelechtheit

 

Sofern ein Produkt für den Kontakt mit Lebensmitteln verwendet werden soll, ist die Eignung des Produkts für das konkrete Lebensmittel vorab vom Kunden in eigener Verantwortung zu prüfen.

 

XIV.      Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Erfüllungsort ist Köln.

 

2. Gerichtsstand ist nach Wahl von MACtac Köln oder der Sitz des Kunden.

 

3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.